Einigung zur Grundsteuerreform

Der Gesetzesentwurf zur Grundsteuer soll im Juli in den Bundestag eingebracht werden. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen nun mit. Geeinigt hat sich die Koalition demnach auf ein Modell, welches die Öffnungsklausel enthält: Sie erlaubt den Bundesländern zur Berechnung der Steuerlast nur die Grundstücksfläche anzusetzen, anstatt auch das Gebäudealter zu berücksichtigen – wie im Entwurf des wertabhängigen Modells festgehalten. Doch die Klausel ist noch verfassungsrechtlich umstritten, da sie den Ländern Raum für eigene Reformen gibt. Sie soll laut Finanzminister Olaf Scholz jedoch nicht dazu führen, dass die Steuerbelastung – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – für Eigentümer und Mieter steigt. Liegt allerdings bis Ende 2019 noch keine bundesweite Neuregelung vor, so entfällt die Grundsteuer ab 2020.

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Quelle: haufe.de