Zeit drängt für Grundsteuerreform

Das für die Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisierte wertabhängige Modell ist verfassungsrechtlich bedenklich. Dies zeigt ein aktuelles Gutachten des Spitzenverbandes Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA). Demnach seien im Modell vorgesehene Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse aufgrund der Eigentümer- und Vertragsfreiheit nicht tragbar. Zudem orientiere sich die Ausrichtung des Modells zu sehr an der Vermögenssteuer, obwohl das Bundesverfassungsgericht hier ausdrücklich eine klare Unterscheidung wünscht. Laut ZIA sei das wertabhängige Modell auch mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden – die geforderten einfachen Bewertungsregeln werden so nicht umgesetzt. Eine Einigung soll bereits Ende Februar erfolgen, die Einführung ist schließlich zum Jahresende geplant.

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Quelle: asscompact.de