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Bauministerkonferenz: Agenda beschlossen
Die Bauminister der Länder zeigen sich nach ihrer Konferenz zufrieden: Die erarbeitete „Wittenberger Erklärung“ nennt zahleiche Handlungspunkte – darunter die Weiterführung der gemeinsamen und bislang erfolgreichen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik von Bund und Ländern. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ soll ebenso wie die Förderung des sozialen Wohnbaus nach 2019 weiterlaufen. Eine Veränderung der Liegenschaftspolitik ist auch gefordert. Kommunen sollen Unterstützung des Bundes bei der Bildung von Liegenschaftsfonds erhalten. Zudem steht eine Prüfung der rechtlichen Grundlage zur vergünstigten Abgabe von Liegenschaften für den sozialen Wohnbau an. Weitere Anliegen der Minister sind der Ausbau des Programms „Soziale Stadt“, die Stärkung von kleinen Städten als Ankerpunkte im ländlichen Raum sowie eine Neukonzipierung der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes.
Quelle: focus.de