Wohn- und Mietenpaket verabschiedet

Mit Jahreswechsel treten, den Plänen des Koalitionsausschusses zufolge, mehrere Maßnahmen zur Neubauförderung in Kraft. Dieser einigte sich schon im September auf Ansätze, um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Nun folgen bis 2020 konkrete Gesetzesentwürfe. Sie ebnen unter anderem den Weg für eine Finanzspritze von rund 100 Millionen Euro, um zusätzliches Bauland zu mobilisieren. Doch nicht nur die Regierung hat den Wohnungsmarkt im Blick: Auch ein Verbändebündnis setzt sich für mehr sozialverträglichen Neubau ein.

Im Rahmen des Wohn- und Mietenpaketes sollen Gesetzesanpassungen für mehr Neubau sorgen und so den akuten Wohnraumbedarf decken. Bekannt ist das Paket wegen der Mietpreisbremse, die nun um fünf Jahre verlängert wird. Bis Jahresende nahm sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darüber hinaus weitere Gesetzesanpassungen vor. Dazu gehört unter anderem, Bauland auf Flächen aus dem Besitz der Deutschen Bahn zugänglich zu machen. Flankierend richten sich monetäre Maßnahmen direkt an Bauherren. Eine attraktivere Wohnungsbauprämie soll Anreize zum Neubau setzen und es wird – sofern es der Bundeshaushalt 2020 finanziell hergibt – ein Investitionspaket geschnürt, mit welchem Brachflächen reaktiviert werden. Insgesamt 100 Millionen Euro rechnet der Koalitionsausschuss ein, um dort kostengünstigen Mietwohnungsneubau entstehen zu lassen. Auch kommunale Katasterlücken hat der Ausschuss ins Visier genommen: Gemeinden sollen diese beispielsweise mit einem weiterentwickelten Vorkaufsrecht leichter schließen können.

Mehr Finanzmittel für sozialverträglichen Wohnungsbau fordert auch ein Verbändebündnis, dem unter anderem der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, der Deutsche Mieterbund und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau angehören. Dies gab das Bündnis in einem Akutplan bekannt, welcher außerdem eine Bestandsaufstockung von Sozialwohnungen auf zwei Millionen vorsieht. Dabei berufen sich die Verbände auf eine Analyse des Pestel-Institutes, die aufzeigt, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.

24.10.2019
(Bild: UNIPOR, München).
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