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Novelle zur HOAI nun wirksam

Nach dem Beschluss vom Bundestag stimmte auch der Bundesrat im November der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu. Diese ist nun seit dem 1. Januar in Kraft. Hierbei entfallen die vorherigen Mindest- und Hochsätze, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 als rechtswidrig eingestuft hatte. So gelten nun die bisher verbindlichen Honorartafeln bei der Vereinbarung des Gehalts lediglich als Orientierung.

Mit dem Jahreswechsel ändert sich für Architekten und Ingenieure auch die Grundlage zur Vereinbarung ihrer Vergütungen. Diese ist nun frei vereinbar – die bisher wirksame Honorartafel gilt bei der Novelle lediglich als Orientierung. Kommen Vertragspartner bei der Verhandlung zu keinem Ergebnis, greift allerdings der Basishonorarsatz, der dem bisherigen Mindestsatz entspricht. Zudem entfällt die Notwendigkeit einer Unterschrift, um die Vereinbarung rechtlich bindend zu machen. Demnach bedarf es ab Januar 2021 lediglich einer Zustimmung in Textform – etwa via E-Mail.

Der EuGH hatte die bisherige Honorarordnung als unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt. Zudem warfen die Richter die Frage zur Qualitätssicherung von Planungsleistungen auf, da in Deutschland auch Dienstleister ohne nachgewiesene Fachkompetenz ebensolche Tätigkeiten durchführen können. Diese Problematik löst die Novelle allerdings nicht, weswegen Bauverbände eine Weiterentwicklung der HOAI im nächsten Jahr fordern. Insgesamt sehen sie in den Änderungen ein nicht optimales, aber tragfähiges Ergebnis. So hätte sich etwa der Präsident der Bundesingenieurkammer Heinrich Bökamp einen stärkeren Fokus auf die Notwendigkeit angemessener Vergütungen gewünscht.