Diskussionen um Baugesetzbuch-Novelle

In über 350 deutschen Städten und Gemeinden ist der Wohnungsmarkt so angespannt, dass die jeweiligen Bundesländer hier eine Mietpreisbremse eingeführt haben. Weitere Maßnahmen, um gegen den Wohnraummangel anzugehen, sollen in der Novelle des Baugesetzbuches festgehalten werden. Allerdings herrscht diesbezüglich Uneinigkeit in der Bundesregierung – insbesondere beim Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Ein möglicher Kompromiss stößt nun unter anderem beim Deutschen Städtetag (Berlin) auf Kritik: Der Vorschlag würde darauf hinauslaufen, dass Kommunen entscheidende Kompetenzen an die Länder abgeben müssten. Diese wollen die Städte allerdings nicht abgeben. Laut Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, möchten sie selbst bestimmen, in welchem Umfang sie von den planungsrechtlichen Instrumenten Gebrauch machen.

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Quelle: welt.de