Wohnungsbau-Offensive beschlossen

Das Bundeskabinett hat auf Anregung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks den Bericht „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zur Wohnungsbauoffensive abgesegnet. Der Beschluss sieht ein 10-Punkte-Programm vor, das unter anderem die Bereitstellung von Bauland, eine Vereinfachung von Bauvorschriften, steuerliche Anreize und Mittel für den sozialen Wohnungsbau beinhaltet. Auf diese Weise wollen Bund und Länder dem bestehenden Wohnungsbau-Defizit entgegenwirken.

Der im März beschlossene Bericht „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ soll mit seinem Programm bessere Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum schaffen, besonders in den Ballungsgebieten. Dazu müssen laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks jährlich mindestens 350.000 Wohnungen fertiggestellt werden – statt wie bisher nur 270.000. Um dieses Ziel zu erreichen, werden auf allen föderalen Ebenen weitere Anreize geschaffen: Länder und Kommunen sollen im Zuge einer parallelen Baulandoffensive zügig Flächen zur Bebauung bereitstellen. Zugleich wird angestrebt, dass die Länder ihre Landesbauordnungen angleichen und Verordnungen – beispielsweise für Stellplätze – flexibler handhaben.

 

Einige Maßnahmen wurden vom Bund schon in Angriff genommen: Dazu zählen die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften, eine Erhöhung der Mittel für soziale Wohnraumförderung sowie die verbesserte Abschreibung für Neubauten in angespannten Wohnungsmärkten (Sonder-AfA). Diese Anreize sollen sich positiv auf Investoren auswirken und den Wohnungsneubau intensivieren.