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Verändertes Baurecht gegen Wohnungsnot?
Als Lösung gegen den Wohnungsmangel schlug Finanzminister Olaf Scholz kürzlich eine Verschärfung des Baugebotes vor – mit dem Ziel, es häufiger geltend zu machen. Bundesbauminister Horst Seehofer wies seinen Vorschlag allerdings zurück. Die Änderung sei laut Kai Wegner, baupolitischer Sprecher des Bundestages, aufgrund langjähriger Verfahren keine Lösung für den schnellen Wohnungsbau. Das Baugebot ist Teil des Baurechtes. Es befähigt Gemeinden, Besitzer leerer Baugrundstücke dazu zu verpflichten, Flächen fristgerecht zu bebauen. Sind Eigentümer dazu finanziell nicht in der Lage, können Grundstücke mit ihrer Zustimmung von Kommunen übernommen werden. Kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, sind auch Enteignungen möglich.
Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de