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Bundesregierung investiert in Wohnungsbau
Das Bundeskabinett billigte den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz. Dieser schlägt vor, zukünftig zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Damit soll die akute Wohnungsnot gelindert werden. Der Entwurf fordert außerdem eine neue Passage im Grundgesetz: Diese soll es dem Bund fortan ermöglichen, Finanzhilfen an die Länder zu verteilen. So können wichtige Investitionen im sozialen Wohnungsbau sichergestellt werden. Bisher gingen Unterstützungen nur an Kommunen, die in finanziellen Nöten stecken. Um die Pläne umzusetzen, ist die große Koalition auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen. Für eine Änderung im Grundgesetz bedarf es also einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU und SPD alleine nicht verfügen. Der endgültige Entschluss wird im Juli 2018 gefasst. Anschließend steht noch die Zustimmung des Bundesrates aus.
Quelle: immowelt.de